Pflegeeinrichtung - Errichtungs- und Betriebsbewilligung

Allgemeine Information

Die Errichtung und der Betrieb von Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime, Pflegeeinheiten, Pflegeplätze) bedarf einer Bewilligung der NÖ Landesregierung nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG 2000) sowie der NÖ Pflegeheim Verordnung.

Pflegeplätze sind Einrichtungen für 1 bis 4 pflegebedürftige Menschen,
Pflegeeinheiten sind Einrichtungen für 5 bis 12 pflegebedürftige Menschen und
Pflegeheime sind Einrichtungen ab 13 pflegebedürftige Menschen.

Voraussetzungen

Die Bewilligung von Pflegeeinrichtungen ist über Antrag des Bewilligungswerbers zu erteilen, wenn

  • die bauliche und ausstattungsmäßige Planung der Anlage des Gebäudes sowie das vorliegende Betriebs- und Personalkonzept die Durchführung einer fachgerechten Sozialhilfe zulassen,
  • die Mindesterfordernisse der NÖ Pflegeheim Verordnung erfüllt sind,
  • das Grundeigentum oder sonstige Rechte zur Benützung der für die Sozialhilfeeinrichtung in Betracht kommenden Anlagen nachgewiesen ist,
  • die zivilrechtlichen und finanziellen Grundlagen die Errichtung und den laufenden Betrieb der Sozialhilfeeinrichtung zulassen,
  • eine erforderliche baubehördliche Bewilligung erteilt wurde und
  • gegen den Bewilligungswerber (bei einer juristischen Person gegen das zur Vertretung nach außen bestimmte Organ) keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung vorliegt, die mit Rücksicht auf die Art der strafbaren Handlung, ihre Verwerflichkeit, die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurde, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit die Annahme rechtfertigt, dass die Bewilligung missbraucht werden könnte.

Fristen

Die Errichtungs- und Betriebsbewilligung ist vor der beabsichtigten Errichtung der Pflegeeinrichtung zu erwirken.

Zuständige Stelle

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